Man mag mit ihm nicht immer einer Meinung gewesen sein. Politik ist so. Aber Helmut Kohl hat die Bundesrepublik des Nachkriegszeitalters geprägt wie kaum ein anderer Staatsmann. Und ich möchte gerne, dass er nicht mit den belächelten Äußerungen, z.B. dem Klassiker mit den blühenden Landschaften in Erinnerung bleibt, sondern mit denen, in denen er wirkliche Weitsicht und Klugheit gezeigt hat.
Zum Beispiel mit dieser aus seiner Rede zur Eröffnung der CeBIT 1998, wie ich sie heute früh im Heiseticker gelesen habe:
Eine unverzichtbare Voraussetzung für den erfolgreichen Weg in die Informationsgesellschaft ist das Vertrauen der Menschen in die Sicherheit der Kommunikationsnetze. Persönliche Daten müssen vor Missbrauch, vor jeder Form erbärmlicher Indiskretion, geschützt sein.
Die Herren Politiker haben es endlich eingesehen: Der Transrapid von München Hbf nach München Flughafen ist zu teuer und wird nicht gebaut. Das ist - nach Meinung der Manager - schlecht für die Technik, aber - meiner Meinung nach - ein gutes Zeichen für die Verkehrs- und Finanzpolitik.
Eine Magnetbahn ist ein prima Verkehrsmittel für lange Strecken zwischen zwei Punkten mit hohem Fahrgastaufkommen und wenig Verkehrsbedürfnis für das Gebiet dazwischen - also zum Beispiel für die Verbindung zweier bisher schienenloser Zehnmillionenstädte mit unbewohntem Hinterland in 1000 Kilometern Abstand mit unbewohnter Pampa dazwischen. Schon das erste in Deutschland geplante Transrapid-Projekt zwischen Hamburg und Berlin fällt nur mit viel gutem Willen knapp in diese Kategorie. Der in NRW geplante Metrorapid war als Regionalexpressersatz schon unsinnig und die Idee, München Hauptbahnhof und den Flughafen im Erdinger Moos mit einem Transrapid zu verbinden ist so hirnrissig dass mir echt die Worte fehlen.
Und das ganz unabhängig davon, dass eine Magnetbahn immer ein Fremdkörper in einem Land sein wird, das ein gut verzweigtes konventionelles Schienennetz hat. Gut, man braucht jetzt halt mit Tempo 230 89 Minuten von Hamburg Hauptbahnhof nach Berlin (Ok, Spandau, geschummelt) und nicht unter einer Stunde wie mit dem Transrapid, aber solche Dinge wie der durchlaufende Diesel-ICE von Kopenhagen über die Vogelfluglinie nach Berlin wären mit dem Transrapid nicht machbar - oder halt nur massiv langsamer auf der nicht ausgebauten "alten" Eisenbahnstrecke.
Es siegt also die Vernunft. Bleibt das Wermutströpfchen, dass es die finanzielle Keule sein musste, um Politiker und Manager verstehen zu lassen, dass das ganze Projekt vor allen Dingen auch verkehrlich unsinnig ist. Jetzt bitte noch solche "Vernunftentscheidungen" gegen Stuttgart 21, für die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm ab Plochingen, gegen die Hamburger U4 in der derzeit planfestgestellten Form und gegen die Karlsruher U-Strab.
Das Bundesministerium der Justiz bereitet einen Gesetzentwurf vor, der den Schutz vor Computerkriminalität mit strafrechtlichen Maßnahmen verbessern soll. Und handelt Deutschland erneut den Verlust von zahlreichen hochqualifizierten Arbeitsplätzen im Hochtechnologiesektor ein.
In den letzten Tagen wurden in einem Regionalzug und einem Bahnhof zwei betriebsbereite Bomben gefunden. Seitdem drehen Bahn-Schlipse und Politiker völlig ab.
So hat ein Bahnsprecher im Radio behauptet, alle Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz seien bereits jetzt videoüberwacht. Ob das auch für solche Metropolen wie Grünstadt, Olsbrücken und Schaidt gilt?
Den Vogel jedoch hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis abgeschossen, als er für Bahnhöfe ähnliche Sicherheitsmaßnahmen wie für Flughäfen fordert. "Wir können es nicht darauf ankommen lassen, dass die erste Bombe in einem ICE explodiert", sagt er.
Lieber Herr Geis, ich weiß ja nicht, wann Sie zuletzt einen Regionalzug zur Hauptverkehrszeit von Innen gesehen haben, aber bitte fühlen Sie sich informiert darüber, dass es sich bei der Eisenbahn um ein so genanntes Massenverkehrsmittel mit Flächenwirkung handelt. Das bedeutet, dass auf großen Bahnhöfen potenziell alle fünf Minuten eine vollbesetzte 747 ankommt (und abfährt) und es im Gegenzug auf kleinen Bahnhöfen vorkommen kann, dass stundenlang niemand ein- oder aussteigt. Und nun erklären Sie mir bitte, wie Sie unter diesen Randbedingungen die von Ihnen gewünschten Sicherheitsmaßnahmen in die Tat umsetzen wollen, ohne dass Ihnen die Fahrgäste in Scharen davon laufen. Mit dem ÖPNV ist man heute schon um einen Faktor zwei bis drei langsamer als trotz allem Verkehrschaos mit dem eigenen PKW - wollen Sie dem ÖPNV wirklich mutwillig das Genick brechen?
Abgesehen davon: Wenn man keine Bombe in Zügen mehr deponieren kann, weil die Überwachung so flächendeckend ist[1], dann sprengt man halt eine Straßenbahn, einen Bus oder einen Kindergarten.
[1] Wie toll flächendeckende Videoüberwachung zur Verhinderung von Anschlägen taugt, hat man in London ja hervorragend sehen können.
Im Gewerbegebiet, in dem ich arbeite, haben die Reps plakatiert. Billigste Methode: Plakat an Laternenmast, ein
Kabelbinder oben, ein Kabelbinder unten.
Dies haben die politischen “Freunde” der Reps zum Anlass
genommen, die oberen Kabelbinder aufzuschneiden. Ergebnis ist ein mit der Rückseite nach vorne hängendes, geknicktes
Plakat. Nun denn.
Aber was steht auf diesen Plakaten? “Vier Millionen neue Arbeitsplätze!”
Was steht nicht auf diesen Plakaten? Wie man gedenkt, dieses Wahlversprechen zu halten. Aber das ist ja auch
irrelevant, in irgend eine Machtposition kommt diese Partei eh nicht.
Wenn wir Pech haben, kommen sie
über die fünf Prozent, aber selbst danach sieht es ja derzeit - glücklicherweise - nicht aus. Der Bundestagswähler
ist komischerweise besonnener als der Landtagswähler.
Was mich richtig ankotzt, ist die Wahlkampfkostenerstattung für diesen Verein.
